Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen

Angebot

Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

I.Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme, das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

II.Preis und Zahlung

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung netto per Überweisung, auf die dem Besteller mitgeteilte Bankverbindung, oder als Scheckzahlung zu leisten.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft.

III.Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

Die Lieferfrist ist eingehalten , wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskampf, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ v.H, in Ganzen höchstens 5 v.H. vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch ½ v. H des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Gegenstand zu Verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

IV.Gefahrübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch- Transport-Feuer- und Wasserschaden, sowie sonstigen versicherbaren Risiken versichert.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegen zunehmen.

Teillieferungen sind zulässig.

V.Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren durch den Besteller steht dem Lieferer das Eigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltware zum Rechnungswert der anderen verarbeiten Waren. Für die neuen Sachen gilt das gleiche, wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware oder der neuen Sache durch den Besteller werden bereits jetzt die daraus für den Besteller entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Lieferer abgetreten.

Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

Bei vertragswiderigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser -und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

VI.Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften gehört haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX 4 wie folgt:

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten bei 1-schichtigem Betrieb seit der Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegen den Umstandes insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängel geltend zu machen verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Es wir keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung,

fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Liefere- insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt heraus stellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten

Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitenden Angestellten nur für vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschaden an privatgenutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

Eine Haftung für Bearbeitungsschäden an dem vom Kunden beigestelltem Material schließt der Lieferer aus.

VII.Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsmäßig verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiter Ansprüche des Bestellers die Regelungen des Abschnitte VII und IX entsprechend.

Recht des Bestellers auf Rücktritt und sonstige Haftung des Lieferers.

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat, ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessenen Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

Tritt die Unmöglichkeit während des Ausnahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte, angemessenen Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.

Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlichern Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer – außer in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind abzusichern.

VIII.Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführenden Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

IX.Sonstiges

Sollten einzelnen Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam.

Zusatzbedingungen für Inbetriebnahmen und Montagen

I. Geltungsbereich

Für Inbetriebnahmen, Montagen, Reparaturen und verwandte Leistungen gelten die nachfolgend aufgeführten Bedingungen.

II: Besondere Pflichten des Bestellers

Der Besteller hat Sorge zu tragen, dass die Inbetriebnahme- bzw. Montagearbeiten rechtzeitig begonnen und störungsfrei durchgeführt werden können. Inbetriebnahmestellen müssen inbetriebnahmebereit sein, Montagestellen müssen sich in montagebereitem Zustand befinden.

Sofern in der Nähe der Inbetriebnahme- bzw. Montagestelle angemessener Wohnraum nicht ohne weiteres in ausreichendem Maße vorhanden ist, verpflichtet sich der Besteller, bei der Wohnraumbeschaffung behilflich zu sein. Wo die Bemühungen von Lieferant und Besteller erfolglos bleiben, trägt der Besteller die notwendigen Mehrkosten.

Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

3.1 Hilfsmannschaft wie Handlanger und, wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl.

3.2 alle Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler und sonstige branchenfremde Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Baustoffe.

3.3 die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, wie Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schiermittel, Brennstoffe usw., ferner Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen.

3.4 Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung.

3.5 bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialen, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitären Anlagen; im übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Auftragsnehmers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde.

3.6 Schutzkleidung und Schutzvorrichtung, die in Folge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für den Auftragnehmer nicht branchenüblich sind.

Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnliche Anlagen sowie der erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile sich an Ort und Stelle befinden und alle Maurer-, Zimmerer-, und sonstige Vorarbeiten zu Beginn des Aufbaus so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung und Montage sofort nach Ankunft der Aufsteller oder des Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Insbesondere müssen die Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz geebnet und geräumt sein.

Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, insbesondere auf der Baustelle ohne Verschulden des Lieferers (Gläubigerverzug), so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen der Aufsteller oder des Montagepersonals zu tragen.

Den Aufstellern oder dem Montagepersonal ist vom Besteller die Arbeitszeit nach bestem Wissen zu bescheinigen. Der Besteller ist ferner verpflichtet, den Aufsteller oder dem Montagepersonal einschriftliche Bescheinigung über die Beendigung der Aufstellung oder Montage unverzüglich auszuhändigen.

Der Lieferer haftet nicht für die Arbeiten seiner Aufsteller oder seines Montagepersonals und sonstigen Erfüllungshilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung und der Ausstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit dieselben vom Besteller veranlasst sind.

III. Abrechnung

Inbetriebnahmen werden nach Zeit und Aufwand oder zu Pauschalpreisen berechnet. Bei Abwesenheit besonderer Vereinbarungen tritt die Berechnung nach Zeit und Aufwand in Kraft.

Inbetriebnahme- und Montageleistungen werden stets gesondert berechnet.

Bei Verzögerung der Inbetriebnahme, Montage oder Übernahme in eigenen Betrieb aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, werden dem Besteller alle hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Wartezeiten.

Bei Nichterreichung der für das Inbetriebnahme- bzw. Montagepersonal gültigen tariflichen Arbeitszeit durch Umstände, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, wird dem Besteller die resultierende Ausfallzeit wie normale Arbeitszeit, entsprechend den derzeit gültigen Verrechnungssätzen berechnet.

Weichen tatsächliche Arbeitszeiten bzw. Bedingungen erschwerend von der Vertragsbasis ab, so hat der Besteller die eventuell anfallenden Mehraufwendungen zu tragen, sofern die Gründe für die abweichende Arbeitszeit oder Arbeitsbedingungen nicht durch den Lieferanten zu vertreten sind und sofern der Lieferant rechtzeitig auf diese veränderte Zeiten bzw. Bedingungen aufmerksam gemacht hat. Die Mehraufwendungen werden entsprechend den derzeit gültigen Verrechnungssätzen berechnet.

Gelistete Arbeitsstunden sind stets vom Besteller und mindestens wöchentlich zu bescheinigen. Diese Bescheinigungen sind die Basis der Aufrechnung. Werden sie nicht oder verspätet erteilt, werden die Zeitnachweise des Lieferanten für die Abrechnung verwandt. Ebenso sind gegenseitige Material- bzw. Leistungsbezüge auf der Baustelle durch Quittungen (Lieferscheine) zu belegen, die von den entsprechenden Beauftragten des Bestellers bzw. des Lieferanten anzufertigen sind.

IV. Unfallverhütungsvorschriften

Für den Lieferanten gelten die Unfallverhütungsvorschriften der Norddeutschen Metall Berufsgenossenschaft. Zusätzlich zu beachtende Unfallverhütungsvorschriften muss der Besteller dem Inbetriebnahme- bzw. Montagepersonal bekannt geben. Diesem obliegt die Belehrung des eigenen und des eventuell beigestellten Personals hinsichtlich der Einhaltung aller genannten Unfallverhütungsvorschriften. Lieferant und Besteller geben sich gegenseitig für ihre jeweiligen Bereich die für die Sicherheit verantwortliche Person bekannt.

V. Gefahrübergang

Bei Verzögerung von Inbetriebnahmen- bzw. Montagebeginn um mehr als 14 Tage geht die Gefahr für die bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen für die Zeit der Verzögerung bzw. der Unterbrechung aus den Besteller über, sofern der Lieferant die Gründe der Verzögerung bzw. Unterbrechung nicht selbst vertreten hat.

VI. Haftung für Mängel

Bei Verzögerung der Übernahme im eigenen Betrieb oder der Beendigung eines etwa vereinbarten Probebetriebs um mehr als 14 Tage verkürzt sich die vertragliche Gewährleistungspflicht um die Dauer der Verzögerung, sofern die Gründe der Verzögerung nicht schuldhaft auf den Lieferanten zurückzuführen sind.

Eine Haftung für Folgeschäden, die sich aus den vorerwähnten möglichen Verzögerungen ergeben können, wird vom Lieferanten ausdrücklich ausgeschlossen. Weiterhin haftet der Lieferant nicht für Mängel, die durch beigestelltes Personal verursacht wurde, sofern er nachweist, dass er weder fehlerhafte Anweisungen gegeben noch seine Aufsichtspflicht verletzt hat.